Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  Selbst wenn die in § 1 Abs. 3 AEntG geregelt Beitragspflicht ausländischer Unternehmen zum Urlaubskassenverfahren mit europarechtlichen Bestimmungen unvereinbar sein sollten (dafür Kammerurteile v. 24.03.2003 - 16 Sa 497/00 u. 874/02), führt dies nämlich nicht zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen, sondern lediglich dazu, dass diese Bestimmungen vom Gemeinschaftsrecht verdrängt werden und damit, soweit das Gemeinschaftsrecht gilt, nicht mehr angewendet werden dürfen.

  Auch wenn man dem nicht folgt, weil die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht befugt sind, für ausländische entsendende Arbeitgeber eigene, von den Bestimmungen für deutsche Arbeitgeber abweichende Vorschriften zu schaffen (vgl. Kammerurteile v. 24.03.2003 aaO.), ist die Auskunftsklage begründet.

• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …

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• LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03

  Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

  Selbst wenn die in § 1 Abs. 3 AEntG geregelt Beitragspflicht ausländischer Unternehmen zum Urlaubskassenverfahren mit europarechtlichen Bestimmungen unvereinbar sein sollte (dafür: Kammerurteile vom 24.03.2003 - 16 Sa 497/00 u. 874/02), führt dies nämlich nicht zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen, sondern lediglich dazu, dass diese Bestimmungen vom Gemeinschaftsrecht verdrängt werden und damit, soweit das Gemeinschaftsrecht gilt, nicht mehr angewendet werden dürfen.

  Auch insoweit bedarf es im vorliegenden Fall keiner Beurteilung, ob, wie die Berufungskammer angenommen hat (vgl. Kammerurteile vom 24.03.2003 aaO.), § 1 AEntG gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG verstößt.

 
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2003 - 16 Sa 497/00 - aufgehoben.
• LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …

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• LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03

  Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen

  Selbst wenn die in § 1 Abs. 3 AEntG geregelt Beitragspflicht ausländischer Unternehmen zum Urlaubskassenverfahren mit europarechtlichen Bestimmungen unvereinbar sein sollten (dafür: Kammerurteile v. 24.03.2003 - 16 Sa 497/00 u. 874/02), führt dies nämlich nicht zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen, sondern lediglich dazu, dass diese Bestimmungen vom Gemeinschaftsrecht verdrängt werden und damit, soweit das Gemeinschaftsrecht gilt, nicht mehr angewendet werden dürfen.
• LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  Selbst wenn die in § 1 Abs. 3 AEntG geregelt Beitragspflicht ausländischer Unternehmen zum Urlaubskassenverfahren mit europarechtlichen Bestimmungen unvereinbar sein sollten (dafür: Kammerurteile v. 24.03.2003 - 16 Sa 497/00 u. 874/02), führt dies nämlich nicht zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen, sondern lediglich dazu, dass diese Bestimmungen vom Gemeinschaftsrecht verdrängt werden und damit, soweit das Gemeinschaftsrecht gilt, nicht mehr angewendet werden dürfen.